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Aufenthaltsbestimmungsrecht



Liegen weder die im § 145 Abs 1 ABGB bezeichneten Voraussetzungen vor noch ein Vorgang nach § 177 Abs 1 oder Abs 2 ABGB, hat jeder Elternteil das Recht und die Pflicht zur Pflege und Erziehung des Kindes und soweit danach erforderlich zur Bestimmung des Aufenthaltes des Kindes.

Dem Domizilelternteil kommt kein unbeschränktes Aufenthaltsbestimmungsrecht zu, weil es sich bei der Bestimmung des Domizilelternteils nur um einen nominellen Anknüpfungshaushalt iS der E G 152/2015 des Vfgh handelt. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 162 (2) ABGB bestehen nicht.

§ 137a ABGB bis 31.01.2013



ABGB § 137a Dritte dürfen in die elterlichen Rechte nur insoweit
eingreifen, als ihnen dies durch die Eltern selbst, unmittelbar auf
Grund des Gesetzes oder durch eine behördliche Verfügung gestattet
ist.

§ 146b ABGB



ABGB § 146b Soweit die Pflege und Erziehung es erfordern, hat der
hierzu berechtigte Elternteil auch das Recht, den Aufenthalt des
Kindes zu bestimmen. Hält sich das Kind woanders auf, so haben die
Behörden und Organe der öffentlichen Aufsicht auf Ersuchen eines
berechtigten Elternteils bei der Ermittlung des Aufenthalts,
notfalls auch bei der Zurückholung des Kindes mitzuwirken.

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